Von der Kanzlerin (CDU) bis hin zum kleinen SPD-Ortsverbandsvorsitzenden aus Wanne-Nord schlägt Sarrazin Gegenwind entgegen, es wird ihm geraten, den Mund zu halten oder auch, in die NPD einzutreten. Es ist modern, geradezu schick, dass sich der moderne Gutmensch gegen Sarrazin formiert.

Zugegeben: ich habe sein Buch (noch nicht) gelesen. Aber dass habe ich allem Anschein nach mit den meisten seiner Kritiker gemein. Niemand hat dieses Buch wirklich gelesen und reflektiert und hat seine Informationen, was Sarrazin angeblich gesagt oder gemeint hat, aus der “BILD” oder der TAZ.

Aber kann es sein, dass Thilo Sarrazin nur genau beobachtet, was in Deutschland (und letzten Endes in ganz Europa) vor sich geht und er seine persönlichen Erkenntnisse daraus zieht? Und dass Sarrazin tatsächlich nahe an einer Wahrheit ist, die vielen unangenehm ist? Weil hier das scheitern der Politik offenbar wird und eine Fehlentwicklung in der Gesellschaft aufgezeigt wir, die viele verunsichert aber keiner anzusprechen wagt? Zumindest keiner, der nicht in die rechte Ecke gezwungen wird oder Angst vor der Nazi-Keule hat, die so mancher Gutmensch vorschnell schwingt.

Vieles von dem, was er anspricht, entspricht dem, was ich selbst beobachten kann. Und was eigentlich jeder, der ein offenes Auge hat, sehen kann. Wenn er will. Integration gerade muslimischer Einwanderer ist weitgehend gescheitert, ungeachtet der Vorzeige-Integrierten. Denn genau die sind nicht so sehr begeistert über dass, was sich da abzeichnet. Sarrazin zehrt sicher von seinen Beobachtungen aus seiner Zeit als Senator in Berlin, Stichwort “Neukölln”. Doch dass, was da passiert, geschieht auch in Duisburg und anderen Städten. Dass Muslime undurchsichtig handeln drängt sich nicht nur nach den Vorgängen rund um die Marxloher Moschee auf. Während sich die meisten hier lebenden Volksgruppen; Spanier, Italiener, Inder usw.; relativ problemlos anpassen ist das hauptsächlich bei muslimisch geprägten Volksgruppen nicht der Fall. Zudem ist die Kriminalitätsrate gemessen am Bevölkerungsanteil enorm hoch. Dass lässt die Gesellschaft nicht kalt und so fallen populistisch geprägte Politiker oder Gruppen auf fruchtbaren Boden. Keiner traut sich wirklich, auszusprechen was ihm dabei Angst und Sorge macht, weil niemand gerne in die rassistische, rechte Naziecke gedrängt wird.

Nun ist es nicht zwingend dramatisch, wenn eine Gesellschaft dem Ende entgegen drängt. In der Geschichte ist das öfter passiert. Die Frage ist, ob und wenn ja, was man dagegen zu tun gedenkt. Hier fehlt der Politik der Mut ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Insofern stößt Sarrazin in ein Wespennest und berührt die Politik auf Unangenehmste.

Das gilt natürlich auch für den zweiten Schwerpunkt, den sich Sarrazin ausgesucht hat. Die Sozialhilfe bzw. ALII. Seine bisherigen Vorschläge muten, na, sind wir mal höflich, eher skurill an. Gegen Kälte auch mal den Strickpullover rausholen anstatt zu heizen…. Gut, kann man machen. Insbesondere viele, die ein, wenn auch geringes, Einkommen haben genau dies machen um Geld zu sparen. Und genau hier liegt auch die Crux: manch Familie mit Hartz IV hat mehr Einkommen als so mancher, der ein Lohn-Einkommen hat. Oder liegt Netto nicht weit davon weg, allerdings ohne die Kosten aufbringen zu müssen, die Arbeitnehmer tragen müssen. Sicher, die meisten Bezieher von Hartz IV sind Aufstocker. Aber in der Kritik geht es um die Höhe von AL II –Bezüge. Und die Forderung nach Zuschüsse z.B. für Kultur – wegen einer Teilhabe. Arbeitnehmer haben das nicht und kommen auch über die Runden ohne teilhabe am Kulturbereich. es sei denn, sie sparen es sich quasi vom Mund ab. Aber richtig eingesetzt reicht Hartz IV allemal. Und genau hier setzt Sarrazin an und fordert nichts anderes als das Geld richtig zu verwenden. Er hält auch die Armenküchen aka Tafeln für überflüssig und als falsches Signal. Und bietet insgesamt auch Lösungen an und kritisiert nicht nur.

Alles in Allem: Man muss Sarrazin nicht zustimmen – letztendlich wirken seine Aussagen schon arg populistisch – aber bedenkenswert sind seine Aussagen schon. Denn sie zeigen eine Fehlentwicklung auf und ihre möglichen Konsequenzen für die Zukunft und bieten schlussendlich auch mögliche Lösungsansätze an. Man sollte also mal genau schauen wer Sarrazin kritisiert und wie und warum das so geschieht. Und mal überlegen, ob nicht auch etwas Wahres an den Sprüchen des Sarrazins ist.

Debatte: Sarrazin will kein „Fremder im eigenen Land“ sein - Nachrichten - DerWesten

Der Innenminister des Landes NRW hat einen Zwischenbericht zum Drama der Loveparde in Duisburg vorgelegt. Dem Veranstalter wird die Hauptschuld zugewiesen.

Das ist wahrscheinlich auch zutreffend, denn Einwände der Behörden sind nicht beachtet worden und Auflagen und versprochene Maßnahmen wurden nicht eingehalten. Gleichsam stellt sich aber die Frage, wieso die Behörden dann nicht die Veranstaltung abgesagt haben.

Und damit sind wir an einem Punkt, wie man “Schuld” definieren muss. Ungeachtet strafrechtlicher Relevanz gibt es auch Verantwortung und Moral, an der man schuldig werden kann.

Den Veranstalter trifft mit Sicherheit die Hauptschuld. Er drängte auf Genehmigung, drohte, erzeugte Druck und die Vorschriften und Absprachen hielt er nicht oder nur unvollständig ein. Schaller hantierte mit falschen Zahlen und manipulierte anscheinend.

Der Oberbürgermeister. Adolf Sauerland ist sicher nicht einfach zu bewerten. Unabhängig einer noch nachzuweisender persönlichen Schuld im rechtlichen Sinne hat er die politische Verantwortung zur Gänze und hätte eigentlich zurücktreten müssen. er hängt an dem Job, vielleicht allein noch, um Einfluss auf die Aufklärung der Umstände haben zu können. Fest steht wohl, dass Sauerland unter großem Druck stand, diese Loveparade in Duisburg durchzuziehen. Egal wie. Für das Image Duisburgs, des Ruhrgebiets, der Ruhr 2010. Der stets um ein gutes Image für Duisburg bemühte Mann schoss anscheinend über das Ziel hinaus und ignorierte Sicherheitsbedenken. Dabei müsste er wie jeder Duisburger die Örtlichkeit kennen und die gleiche Skepsis gehabt haben. Müsste, hat er aber wohl nicht. Wie auch immer, es ist dem Druck, dem sich Sauerland selbst ausgesetzt hat und von Dritten verstärkt wurde, geschuldet. Und bei den “Dritten” kommen wir doch zu einer Vielzahl Menschen.

Zum Beispiel der Rat der Stadt Duisburg, der sich vornehm mit Kritik zurückhält. Denn in der Vorbereitungsphase war der Fokus auf das Pekunäre und nicht auf Sicherheit oder Durchführbarkeit gerichtet. Im Gegenteil, aus dem Rat kam einhellig die Aufforderung, die Loveparade durchzuführen. Unbedingt.

Der gebürtige Duisburger Fritz Pleitgen und Dieter Gorny, leitende Personen der Ruhr 2010. Von dort wurde der Druck durch die Forderung nach Durchführung zur Ruhr 2010 erhöht. Eine weitere Absage nach Bochum wäre zu peinlich. Pleitgen hat anscheinend eine Ahnung seiner Schuld – weist aber Verantwortung, natürlich, weit von sich.

Die Landespolitik, allen voran die Regierung Rüttgers und seine Staatskanzlei, die sich ebenfalls massiv einmischte und den Druck nochmals erhöhte – und das wohl auch mit Landesmittel an Duisburg untermauerte. Was keine Steilvorlage für die Opposition sein kann, die ja heute Regierung ist. Sehr massiv forderte die damalige Oppositionsführerin Hannelore Kraft,dass es möglich gemacht werden muss, die Loveparade in Duisburg durchzuführen.

Und sicher auch die Presse, allen voran die WAZ. Die Oberbürgermeisterin von Bochum wurde nach der Absage vorgeführt und in jeder Weise die Loveparade in Duisburg forciert. Kritiker wurden mehr oder weniger als Nestbeschmutzer dargestellt oder gar nicht groß beachtet. Es fand mehr oder weniger eine Hofberichterstattung statt. Das scheint der WAZ so peinlich, dass sie allem Anschein nach einige der Artikel aus dem Archiv von “derwesten.de” entfernt haben. Jedenfalls sind sie nicht auffindbar.

Nun fordern alle den Kopf von OB Sauerland. manchen Zeitgenossen nehmen dass zu wörtlich und drohen mit Mord. Bei aller berechtigten Forderung nach Rücktritt: So kann man mit Sauerland auch nicht umgehen. Denn alle haben sich zu fragen: Habe ich nicht auch dazu beigetragen, dass es in diesem Unglück endete?

Denn durch diesen ganzen Druck wurden diese Fehlentscheidungen getroffen. Unter der Prämisse “Die Loveparade MUSS stattfinden” mündete alles in der Katastrophe an der Karl-Lehr-Straße im Gelben Bogen. Dass hier vielleicht Fehleinschätzungen der Polizei vor Ort oder auch der Ordner folgten ist eventuell Fahrlässigkeit aber zwangsläufig Folge aller vorherigen Fehlentscheidungen.

Sicher wird Sauerland und sein Dezernent Rabe den Hut nehmen müssen. Aber wer ohne Schuld, der werfe den ersten Stein

Die Verantwortlichen weisen indes alle Schuld von sich und sehen eher die Schuld bei den Ravern, die sich nicht entsprechend verhalten hätten. Sicher, so eine Massenpanik hat oft einen Ursprung, der sich nicht kontrollieren lässt und nicht von Veranstaltern und Sicherheitskräften beeinflusst ist.

Die Fehler sind schon im Vorfeld passiert. Bochum hat aus Sicherheitsgründen die Loveparade abgesagt – Duisburg war sich sicher, die Veranstaltung durchführen zu können. Platz in der 450.000 Einwohner-Stadt für 1-2 Millionen Gäste ist bestimmt irgendwo. Nur nicht da, wo die Loveparade dann stattgefunden hat. Kritik an diesen Ort wurden aber im Vorfeld abgewürgt.

Im Prinzip konnte man bei einer Panik schon auf dem begrenzten Areal des ehemaligen Güterbahnhofs mit Toten rechnen – größer war die Gefahr aber sicher, wie sich ja leider bestätigt hat, der Eingang zum Gelände an der Karl-Lehr-Straße in einem eher schmalen Autotunnel.

Und nun sind aktuell 19 junge Menschen tot und weiter 300 zum Teil schwer verletzt. Dafür werden sich wohl einige verantworten müssen. Der Veranstalter will nie wieder eine Loveparade durchführen. Was sicher auch dem Eindruck der ersten Stunde geschuldet ist. Gleichwohl muss der ganze Vorgang aufgeklärt werden und die Verantwortlichen benannt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Staatsanwaltschaft ermittelt - Veranstalter schweigen | RP ONLINE

Und da ist sie, die Schnittmenge von Politik und Sport. Wobei ja schon die Entscheidung, die WM in Südafrika auszurichten, ein Politikum wurde – und die Afrikaner den Befürchtungen Lügen straften. Was bleibt, sind jede Menge Stadien, die in Afrika kein Mensch braucht und immer noch eine ungesunde Infrastruktur.

Aber, mal Hand aufs Herz, ist alles passiert, als die WM gelaufen ist. Es wichtiger war, was Maradonna so von sich gibt als das, was der BP – Chef so nicht sagte. Oder was hat die Regierung so durch gewunken? Eine sozial ungerechte Sache, nämlich die einseitige Belastung durch eine unausgewogene, naja, Gesundheitsreform. Und vieles mehr. Für ein besseres Image hat sich dann Merkel bei den Jungs in Südafrika blicken lassen. Von deren Teamarbeit sich die Regierungsmannschaft übrigens eine Scheibe abschneiden kann. Meint zumindest Bundes-Wulff.

Und in NRW schickt sich mit voller Kraft eine Minderheitsregierung von Rot-Grün eine Politik von Gestern anzugehen. Was auch keinen interessiert. Am Mittwoch schaut man sicherlich genauer hin, ob Kraft im ersten Wahlgang auch alle Stimmen der Koalition bekommt. Spätestens mit der Einbringung des Haushalts wird die Regierung Kraft scheitern. Mal sehen, ob die sich überhaupt bis dahin halten. Vorsichtshalber schiebt man die Schuld an einem möglichen, eher wahrscheinlichen, Scheitern an die Richtung der Opposition.

Größter Knackpunkt wird die Schulpolitik sein. Bislang ist es der SPD in ihrem Wahn von angeblich sozialer Gerechtigkeit das Niveau abzusenken. Allerdings ist es der CDU auch nicht gelungen, in 5 Jahren hier eine Steigerung zu erreichen. Ein weites, vermintes Feld.

::merkur.de (Rheinischer Merkur): 2010_27.Schulkrieg light::

Gestern also hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. In drei Wahlgängen, da Wulff zwei Mal nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte – und dass mehr als deutlich. Der neue Bundespräsident ist durch die politische Taktiererei der Kanzlerin angekratzt bevor er das Amt antritt. Wobei ausgerechnet wohl Roland Koch für die Kanzlerin in die Bresche sprang und die eigenen Reihen geordnet hat.

Dabei hätte Merkel sehr wohl selber auf den Kandidaten Gauck kommen können. Hatte sie diesen doch selbst hoch Gelobt. Dazu wurde ja wohl auch ein Signal von der SPD ausgesandt, dass man sich auf Gauck verständigen könne. Merkel solle ihn nur vorschlagen. Sie hat nicht, sondern auf der Suche nach Eintracht in der hoffnungslos zerstrittenen Wunschkoalition einen weiteren politischen Rivalen kaltstellen wollen und Wulff, den man durchaus für Kanzlerfähig hält, mit dem Vorschlag quasi kaltgestellt.

Angela Merkel hat einen Denkzettel verpasst bekommen für ihre Politik. In der Union sind viele unzufrieden mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Wie sie sich von FDP-Chef Westerwelle auf der Nase rumtanzen lässt. Oder zögerlich in der Krise handelt, wenn sie überhaupt handelt. Wie sie fähige Leute, die ihr parteipolitisch gefährlich werden könnten, weg ekelt. Siehe Merz oder Koch. Von denen man selbst nicht halten muss – aber sie haben Profil und stehen für einen wichtigen Flügel in der Union.

Der Opposition ist es gelungen, die Regierung Bloß zu stellen. Ob das Sinn machte, sei Dahin gestellt. Die SPD gab jedenfalls den Linken die Schuld am scheitern Gaucks – was aber nicht wundern sollte, weil zum einen Gauck in den Linken immer noch die alte SED sieht und zum anderen, weil die Linke immer wieder Tritte von der SPD bekommt. Insofern kann die Linke sich getrost sperren gegen die SPD-Bemühungen.

So spricht vieles dafür, das Volk selbst ihren Präsidenten wählen zu lassen – vielleicht hätte gestern auch Wulff gewonnen. Ein schlechter Typ ist er nun auch nicht. Aber er wäre wirklich ein Präsident des Volkes geworden. Jetzt bleibt immer ein bitterer Nachgeschmack.

Nach all den Querelen der schwarz-gelben Koalition, nach dem abrutschen in der Wählergunst noch ein Tiefschlag. Und Merkel hat nichts besseres zu tun, das Amt des Bundespräsidenten für Parteitaktische Spielchen zu nutzen. Und schiebt lieber einen möglichen Konkurrenten in das Amt ab als die nächstliegende Lösung zu finden. Die hat sich die Opposition geschickter Weise eröffnet: Joachim Gauck. Geschickter Schachzug.

Überschattet wird dieses Drama, nein, diese Tragische Komödie um das Präsidentenamt nur noch von der Sparklausur der Bundesregierung. Im Prinzip: die Reduktion des Sozialstaates auf das Notwendigste. Und auch sonst geht es dem kleinen Mann an den Kragen. Rechnet sich auch besser. Bei 70 Millionen Menschen sparen ist sicherlich einträglicher als bei 10 Millionen ein wenig zu erhöhen. Wo doch sicherlich die armen Reichen bei der höheren Belastung ganz schnell weg sind.

Also, um es kurz zu machen: In Deutschland zieht jetzt endgültig der knallharte Kapitalismus ein. Zumindest, wenn es nach der Bundesregierung geht. Ob das alles klappt? Wird sich zeigen.  Zu befürchten ist, dass was passiert was sich nicht mehr reparieren lässt, unterlassen wird, etwas tragfähiges zu installieren. Und dann noch ein Präsident, der schon beschädigt ist,bevor er gewählt ist.

Sparplan: Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Sicherlich hat der Busfahrer falsch gehandelt; was er ja auch selbst so einsieht; allerdings hatte der Arme auch keine Chance irgendwas richtig zu machen. Sicherlich hätte er den Bus so lange stehen lassen können bis die Eltern den Kevin abholen (Wahrscheinlich heißt die Mutter “Schantalle” ), dann wären ihm die anderen Eltern aufs Dach gestiegen und er wäre den Job los gewesen, oder aber einfach in voller Fahrt in die Eisen gehen und das Kind durch die Windschutzscheibe schicken (die Methode gefällt mir am Besten, ist aber schon arg radikal) – dann säße er aber bestimmt in U-Haft, der Arme.

Die Vermutung sei gestattet, dass KEVIN, wie der Name schon sagt, aus dem neudeutsch so genannten Prekariat stammt – so sagt man jetzt, damit das Prekariat nicht merkt, dass man über ihn spricht – und damit völlig Bildungs- und erziehungsfern aufwächst. Die Reaktionen der Familie auf den Versuch des Busfahrers, sich zu entschuldigen, legen den Schluss regelrecht nahe.

Da knallen Kulturen aufeinander. Lehrer werden ein Lied darüber anstimmen können. Wenn die Kevins und Chantales und Maiks usw. ihre Show der Unerzogenen abziehen. Und für die Eltern grundsätzlich die Anderen Schuld sind. Besser, um in der Sprache des Prekariats zu bleiben: Die Anderen sind doch in Schuld.

Nun gut, mag sich auch anders darstellen und das arme Kind leidet an ADHS, also der von Psychopath.. Psychologen erfunden Krankheit. Ist natürlich einfacher, Kinder unter Drogen zu setzen als die Ursachen zu behandeln… nämlich Orientierungslosigkeit, Fehlen von Regeln usw. Das gibt es nicht nur im Prekariat. Das kommt in jeder sozial verarmten Familie vor. Oder bin ich  nur altmodisch und beachte die modernen Erziehungserkenntnisse nicht genügend? Ich weiß nicht…

Interview: Busfahrer aus Moers buhlt nicht um Verständnis - Moers - DerWesten

Wirklich zum höhnischen, fast verzeifelten Lachen führte die Reaktion von Andrea…äääh, Hannelore Kraft. Von wegen erfolgreiche Aufholjagd, Schwarz-Gelb verhindert, Gutes Resultat….. Ist ja nicht so, dass die SPD mit nochmals 3% weniger als bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis einer Landtagswahl in NRW seit über 50 Jahren hinlegte. Da hätte Jürgen Rüttgers auch einen Kommentar abgeben können wie: [satire]”Ja gut, minus 10% sind sicherlich viel, aber man muss bedenken, dass 2005 eine Protestwahl war und uns es diesmal nicht gelungen ist, die Protestwähler der SPD, die damals die CDU gewählt haben, zu halten; wobei es der SPD im übrigen auch nicht gelungen ist, diese zurück zu gewinnen; und wir im Vergleich zur Landtagswahl 2000 wesentlich besser dastehen und wir ja durch den Vorsprung von 8000 Stimmen auch einen klaren Regierungsauftrag….”[satireende]. Aber nein, Rüttgers hat die Realität anerkannt und seine Niederlage eingestanden  und wollte sogar die Konsequenzen ziehen - was der CDU-Vorstand wohl ablehnte mit dem Hinweis: Du, Jürgen, hast das Chaos verusacht, du musst jetzt auch aufräumen. Dann darfste gehen.

Nein, Jürgen hat inzwischen den Blick auf die Realität verloren und will weiterregieren; einzige Option ist aber eine Koalition mit der SPD. Da sei aber Kraft vor. Die träumt ganz was anderes und doch so gleich wie Rüttgers. Sie will MP werden. Notfalls mit allem, was da im Landtag NRW so rumkreucht- und fleucht. Selbst die FDP enblödet sich nicht und bietet vorsorglich schon einmal unter bestimmten Umständen die Koalitionsbereitschaft an. Das ist etwa so, als würde ich blutend auf dem Boden liegen und dem Schläger vor mir anbieten, ihn in Ruhe lassen wenn ich gemeinsam mit ihm weiter auf mich einprügeln darf.

Befriedigend und gut ist das Ergebnis der Wahl sicher nicht - aber in etwa dass, was man in den nächsten Jahren erwarten darf. Das Ende der Volksparteien ist eingeläutet. Und damit wird Politik unberechenbarer. Aber vielleicht auch wieder spannend.

Dabei schien noch vor einem halben Jahr die Schwarz-Gelbe Koalition ihre Mehrheit bequem verteidigen zu können. Doch zum einen hausgemachte Probleme wie die Parteienfinanzierung und das Chaos der Berliner Regierungskoalition ließen jeglichen Vorsprung in den Umfragewerten schmelzen. Von wegen Amtsbonus.

Sicherlich wird auch grade in NRW die eher SPD-Nahe Presse durch ihre Art der Berichterstattung (Großes Tamtam bei vermeintliches Fehlverhalten, kleiner Bericht bei Klarstellung) ihr Scherflein dazu beigetragen zu haben. Allerdings ist die Vermittlung der Regierungspolitik nie eine Stärke der CDU gewesen.

In der Summe wird sich zeigen, welche Rolle die Linke spielen wird. SPD-Kandidatin Hannelore Kraft drückt sich trotz konkreter Nachfragen vor einer klaren Antwort. Zwar betont sie unerlässlich die Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linken, aber ob sie nicht doch koaliert oder dulden lässt, bleibt offen.

Zumindest eines steht fest: Man sollte als Bürger NRWs am Sonntag wählen gehen. Um doch klare Verhältnisse hin zu bekommen. Nichts wäre fataler als ein Stillstand. Zudem hat diese Wahl auch bundespolitische Bedeutung – Also hin und wählen!

Machtoptionen für NRW: Traumpaar, Dreier, Horror-Hochzeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Jedenfalls fühlt sich das so an. Es gibt Katastrophentourismus. Und das ist ein Phänomen, über das sich jeder aufregt – und natürlich keiner mitmacht. Klar, dass ist dass Pornosyndrom. Niemand macht es, die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Und man selbst? Kann sich kaum vom Bildschirm losreißen von den schlimmen Bildern. Wird man schön süchtig nach diesen Bildern? Bestätigung des negativen Weltbildes?

Irgendwie eingelaufen ist man da. Stumpft ab und nimmt die Tragödien als normal. Und ist froh, dass es einen selber nicht getroffen hat. Hurra, wir leben noch.