Steuermann und Steuerfrau
Sonntag, November 29th, 2009Angeblich ist die Regierungskoalition ja eine Liebesheirat. Lange schon hat FDP-Chef Westerwelle um Bundesmutti Angela Merkel geworben. Für einen ausgewiesenen Herrenreiter schon bemerkenswert. Doch erst erwidert Merkel das Werben der SPD – und jetzt stellt sich heraus, das die CDU sozialdemokratischer gefärbt ist als sich die FDP das vorgestellt hat.
Einen Koalitionsvertrag gibt es nach langem Verhandlungsmarathon natürlich – abgesegnet durch die (CDU/FDP) Bundesländer. Und die sind jetzt, ganz plötzlich , mit den Steuer”geschenken” der Regierung nicht einverstanden. Wobei…. Die CDU ist realistischer als die FDP. Aber die Steuer..naja, reform ist ein Zugeständnis an die FDP. Und die Länder sowie die Kommunen sollen es ausbaden.
Daher ist die Ablehnungshaltung der Länder zu verstehen. Aber sie haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Und nach der Pleite mit Jung kann sich die Regierung keinen weiteren Flop leisten. Insofern ein Pseudo-Donnerwetter. Letztendlich wird alles so durchgezogen wie beschlossen. Ob es Sinn macht oder bezahlbar ist: Egal.
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