Manfred-Blog

Thilo Sarrazin ist schön öfter angeeckt, förmlich eingeschlagen. Kaum zu glauben, dass der Mann Sozialdemokrat ist – was die SPD auch gerne schnell geändert sehen will.

Von der Kanzlerin (CDU) bis hin zum kleinen SPD-Ortsverbandsvorsitzenden aus Wanne-Nord schlägt Sarrazin Gegenwind entgegen, es wird ihm geraten, den Mund zu halten oder auch, in die NPD einzutreten. Es ist modern, geradezu schick, dass sich der moderne Gutmensch gegen Sarrazin formiert.

Zugegeben: ich habe sein Buch (noch nicht) gelesen. Aber dass habe ich allem Anschein nach mit den meisten seiner Kritiker gemein. Niemand hat dieses Buch wirklich gelesen und reflektiert und hat seine Informationen, was Sarrazin angeblich gesagt oder gemeint hat, aus der “BILD” oder der TAZ.

Aber kann es sein, dass Thilo Sarrazin nur genau beobachtet, was in Deutschland (und letzten Endes in ganz Europa) vor sich geht und er seine persönlichen Erkenntnisse daraus zieht? Und dass Sarrazin tatsächlich nahe an einer Wahrheit ist, die vielen unangenehm ist? Weil hier das scheitern der Politik offenbar wird und eine Fehlentwicklung in der Gesellschaft aufgezeigt wir, die viele verunsichert aber keiner anzusprechen wagt? Zumindest keiner, der nicht in die rechte Ecke gezwungen wird oder Angst vor der Nazi-Keule hat, die so mancher Gutmensch vorschnell schwingt.

Vieles von dem, was er anspricht, entspricht dem, was ich selbst beobachten kann. Und was eigentlich jeder, der ein offenes Auge hat, sehen kann. Wenn er will. Integration gerade muslimischer Einwanderer ist weitgehend gescheitert, ungeachtet der Vorzeige-Integrierten. Denn genau die sind nicht so sehr begeistert über dass, was sich da abzeichnet. Sarrazin zehrt sicher von seinen Beobachtungen aus seiner Zeit als Senator in Berlin, Stichwort “Neukölln”. Doch dass, was da passiert, geschieht auch in Duisburg und anderen Städten. Dass Muslime undurchsichtig handeln drängt sich nicht nur nach den Vorgängen rund um die Marxloher Moschee auf. Während sich die meisten hier lebenden Volksgruppen; Spanier, Italiener, Inder usw.; relativ problemlos anpassen ist das hauptsächlich bei muslimisch geprägten Volksgruppen nicht der Fall. Zudem ist die Kriminalitätsrate gemessen am Bevölkerungsanteil enorm hoch. Dass lässt die Gesellschaft nicht kalt und so fallen populistisch geprägte Politiker oder Gruppen auf fruchtbaren Boden. Keiner traut sich wirklich, auszusprechen was ihm dabei Angst und Sorge macht, weil niemand gerne in die rassistische, rechte Naziecke gedrängt wird.

Nun ist es nicht zwingend dramatisch, wenn eine Gesellschaft dem Ende entgegen drängt. In der Geschichte ist das öfter passiert. Die Frage ist, ob und wenn ja, was man dagegen zu tun gedenkt. Hier fehlt der Politik der Mut ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Insofern stößt Sarrazin in ein Wespennest und berührt die Politik auf Unangenehmste.

Das gilt natürlich auch für den zweiten Schwerpunkt, den sich Sarrazin ausgesucht hat. Die Sozialhilfe bzw. ALII. Seine bisherigen Vorschläge muten, na, sind wir mal höflich, eher skurill an. Gegen Kälte auch mal den Strickpullover rausholen anstatt zu heizen…. Gut, kann man machen. Insbesondere viele, die ein, wenn auch geringes, Einkommen haben genau dies machen um Geld zu sparen. Und genau hier liegt auch die Crux: manch Familie mit Hartz IV hat mehr Einkommen als so mancher, der ein Lohn-Einkommen hat. Oder liegt Netto nicht weit davon weg, allerdings ohne die Kosten aufbringen zu müssen, die Arbeitnehmer tragen müssen. Sicher, die meisten Bezieher von Hartz IV sind Aufstocker. Aber in der Kritik geht es um die Höhe von AL II –Bezüge. Und die Forderung nach Zuschüsse z.B. für Kultur – wegen einer Teilhabe. Arbeitnehmer haben das nicht und kommen auch über die Runden ohne teilhabe am Kulturbereich. es sei denn, sie sparen es sich quasi vom Mund ab. Aber richtig eingesetzt reicht Hartz IV allemal. Und genau hier setzt Sarrazin an und fordert nichts anderes als das Geld richtig zu verwenden. Er hält auch die Armenküchen aka Tafeln für überflüssig und als falsches Signal. Und bietet insgesamt auch Lösungen an und kritisiert nicht nur.

Alles in Allem: Man muss Sarrazin nicht zustimmen – letztendlich wirken seine Aussagen schon arg populistisch – aber bedenkenswert sind seine Aussagen schon. Denn sie zeigen eine Fehlentwicklung auf und ihre möglichen Konsequenzen für die Zukunft und bieten schlussendlich auch mögliche Lösungsansätze an. Man sollte also mal genau schauen wer Sarrazin kritisiert und wie und warum das so geschieht. Und mal überlegen, ob nicht auch etwas Wahres an den Sprüchen des Sarrazins ist.

Debatte: Sarrazin will kein „Fremder im eigenen Land“ sein - Nachrichten - DerWesten

“Wer von euch ohne Schuld ist der werfe den ersten Stein!”Jesus von Nazareth

Der Innenminister des Landes NRW hat einen Zwischenbericht zum Drama der Loveparde in Duisburg vorgelegt. Dem Veranstalter wird die Hauptschuld zugewiesen.

Das ist wahrscheinlich auch zutreffend, denn Einwände der Behörden sind nicht beachtet worden und Auflagen und versprochene Maßnahmen wurden nicht eingehalten. Gleichsam stellt sich aber die Frage, wieso die Behörden dann nicht die Veranstaltung abgesagt haben.

Und damit sind wir an einem Punkt, wie man “Schuld” definieren muss. Ungeachtet strafrechtlicher Relevanz gibt es auch Verantwortung und Moral, an der man schuldig werden kann.

Den Veranstalter trifft mit Sicherheit die Hauptschuld. Er drängte auf Genehmigung, drohte, erzeugte Druck und die Vorschriften und Absprachen hielt er nicht oder nur unvollständig ein. Schaller hantierte mit falschen Zahlen und manipulierte anscheinend.

Der Oberbürgermeister. Adolf Sauerland ist sicher nicht einfach zu bewerten. Unabhängig einer noch nachzuweisender persönlichen Schuld im rechtlichen Sinne hat er die politische Verantwortung zur Gänze und hätte eigentlich zurücktreten müssen. er hängt an dem Job, vielleicht allein noch, um Einfluss auf die Aufklärung der Umstände haben zu können. Fest steht wohl, dass Sauerland unter großem Druck stand, diese Loveparade in Duisburg durchzuziehen. Egal wie. Für das Image Duisburgs, des Ruhrgebiets, der Ruhr 2010. Der stets um ein gutes Image für Duisburg bemühte Mann schoss anscheinend über das Ziel hinaus und ignorierte Sicherheitsbedenken. Dabei müsste er wie jeder Duisburger die Örtlichkeit kennen und die gleiche Skepsis gehabt haben. Müsste, hat er aber wohl nicht. Wie auch immer, es ist dem Druck, dem sich Sauerland selbst ausgesetzt hat und von Dritten verstärkt wurde, geschuldet. Und bei den “Dritten” kommen wir doch zu einer Vielzahl Menschen.

Zum Beispiel der Rat der Stadt Duisburg, der sich vornehm mit Kritik zurückhält. Denn in der Vorbereitungsphase war der Fokus auf das Pekunäre und nicht auf Sicherheit oder Durchführbarkeit gerichtet. Im Gegenteil, aus dem Rat kam einhellig die Aufforderung, die Loveparade durchzuführen. Unbedingt.

Der gebürtige Duisburger Fritz Pleitgen und Dieter Gorny, leitende Personen der Ruhr 2010. Von dort wurde der Druck durch die Forderung nach Durchführung zur Ruhr 2010 erhöht. Eine weitere Absage nach Bochum wäre zu peinlich. Pleitgen hat anscheinend eine Ahnung seiner Schuld – weist aber Verantwortung, natürlich, weit von sich.

Die Landespolitik, allen voran die Regierung Rüttgers und seine Staatskanzlei, die sich ebenfalls massiv einmischte und den Druck nochmals erhöhte – und das wohl auch mit Landesmittel an Duisburg untermauerte. Was keine Steilvorlage für die Opposition sein kann, die ja heute Regierung ist. Sehr massiv forderte die damalige Oppositionsführerin Hannelore Kraft,dass es möglich gemacht werden muss, die Loveparade in Duisburg durchzuführen.

Und sicher auch die Presse, allen voran die WAZ. Die Oberbürgermeisterin von Bochum wurde nach der Absage vorgeführt und in jeder Weise die Loveparade in Duisburg forciert. Kritiker wurden mehr oder weniger als Nestbeschmutzer dargestellt oder gar nicht groß beachtet. Es fand mehr oder weniger eine Hofberichterstattung statt. Das scheint der WAZ so peinlich, dass sie allem Anschein nach einige der Artikel aus dem Archiv von “derwesten.de” entfernt haben. Jedenfalls sind sie nicht auffindbar.

Nun fordern alle den Kopf von OB Sauerland. manchen Zeitgenossen nehmen dass zu wörtlich und drohen mit Mord. Bei aller berechtigten Forderung nach Rücktritt: So kann man mit Sauerland auch nicht umgehen. Denn alle haben sich zu fragen: Habe ich nicht auch dazu beigetragen, dass es in diesem Unglück endete?

Denn durch diesen ganzen Druck wurden diese Fehlentscheidungen getroffen. Unter der Prämisse “Die Loveparade MUSS stattfinden” mündete alles in der Katastrophe an der Karl-Lehr-Straße im Gelben Bogen. Dass hier vielleicht Fehleinschätzungen der Polizei vor Ort oder auch der Ordner folgten ist eventuell Fahrlässigkeit aber zwangsläufig Folge aller vorherigen Fehlentscheidungen.

Sicher wird Sauerland und sein Dezernent Rabe den Hut nehmen müssen. Aber wer ohne Schuld, der werfe den ersten Stein

Ja, die WM ist vorbei, Spanien mehr oder weniger verdient Weltmeister und die einzige Mannschaft, die wirklich überzeugt hat in einer spielerisch sehr schlechten WM, ausgerechnet die deutsche Nationalelf. Für das positive Image, das sich die Mannschaft erarbeitet hat, wird der Trainer Joachim Löw mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. So will es der neue Bundespräsident Christian Wulff.

Und da ist sie, die Schnittmenge von Politik und Sport. Wobei ja schon die Entscheidung, die WM in Südafrika auszurichten, ein Politikum wurde – und die Afrikaner den Befürchtungen Lügen straften. Was bleibt, sind jede Menge Stadien, die in Afrika kein Mensch braucht und immer noch eine ungesunde Infrastruktur.

Aber, mal Hand aufs Herz, ist alles passiert, als die WM gelaufen ist. Es wichtiger war, was Maradonna so von sich gibt als das, was der BP – Chef so nicht sagte. Oder was hat die Regierung so durch gewunken? Eine sozial ungerechte Sache, nämlich die einseitige Belastung durch eine unausgewogene, naja, Gesundheitsreform. Und vieles mehr. Für ein besseres Image hat sich dann Merkel bei den Jungs in Südafrika blicken lassen. Von deren Teamarbeit sich die Regierungsmannschaft übrigens eine Scheibe abschneiden kann. Meint zumindest Bundes-Wulff.

Und in NRW schickt sich mit voller Kraft eine Minderheitsregierung von Rot-Grün eine Politik von Gestern anzugehen. Was auch keinen interessiert. Am Mittwoch schaut man sicherlich genauer hin, ob Kraft im ersten Wahlgang auch alle Stimmen der Koalition bekommt. Spätestens mit der Einbringung des Haushalts wird die Regierung Kraft scheitern. Mal sehen, ob die sich überhaupt bis dahin halten. Vorsichtshalber schiebt man die Schuld an einem möglichen, eher wahrscheinlichen, Scheitern an die Richtung der Opposition.

Größter Knackpunkt wird die Schulpolitik sein. Bislang ist es der SPD in ihrem Wahn von angeblich sozialer Gerechtigkeit das Niveau abzusenken. Allerdings ist es der CDU auch nicht gelungen, in 5 Jahren hier eine Steigerung zu erreichen. Ein weites, vermintes Feld.

::merkur.de (Rheinischer Merkur): 2010_27.Schulkrieg light::

Wenn ich auch grade feststelle, dass ich mich wenig um mein Block kümmere, da ich doch vieles im Facebook kommentiere, so komme ich doch nicht umhin, mal wieder etwas zu schreiben.

Gestern also hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. In drei Wahlgängen, da Wulff zwei Mal nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte – und dass mehr als deutlich. Der neue Bundespräsident ist durch die politische Taktiererei der Kanzlerin angekratzt bevor er das Amt antritt. Wobei ausgerechnet wohl Roland Koch für die Kanzlerin in die Bresche sprang und die eigenen Reihen geordnet hat.

Dabei hätte Merkel sehr wohl selber auf den Kandidaten Gauck kommen können. Hatte sie diesen doch selbst hoch Gelobt. Dazu wurde ja wohl auch ein Signal von der SPD ausgesandt, dass man sich auf Gauck verständigen könne. Merkel solle ihn nur vorschlagen. Sie hat nicht, sondern auf der Suche nach Eintracht in der hoffnungslos zerstrittenen Wunschkoalition einen weiteren politischen Rivalen kaltstellen wollen und Wulff, den man durchaus für Kanzlerfähig hält, mit dem Vorschlag quasi kaltgestellt.

Angela Merkel hat einen Denkzettel verpasst bekommen für ihre Politik. In der Union sind viele unzufrieden mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Wie sie sich von FDP-Chef Westerwelle auf der Nase rumtanzen lässt. Oder zögerlich in der Krise handelt, wenn sie überhaupt handelt. Wie sie fähige Leute, die ihr parteipolitisch gefährlich werden könnten, weg ekelt. Siehe Merz oder Koch. Von denen man selbst nicht halten muss – aber sie haben Profil und stehen für einen wichtigen Flügel in der Union.

Der Opposition ist es gelungen, die Regierung Bloß zu stellen. Ob das Sinn machte, sei Dahin gestellt. Die SPD gab jedenfalls den Linken die Schuld am scheitern Gaucks – was aber nicht wundern sollte, weil zum einen Gauck in den Linken immer noch die alte SED sieht und zum anderen, weil die Linke immer wieder Tritte von der SPD bekommt. Insofern kann die Linke sich getrost sperren gegen die SPD-Bemühungen.

So spricht vieles dafür, das Volk selbst ihren Präsidenten wählen zu lassen – vielleicht hätte gestern auch Wulff gewonnen. Ein schlechter Typ ist er nun auch nicht. Aber er wäre wirklich ein Präsident des Volkes geworden. Jetzt bleibt immer ein bitterer Nachgeschmack.

Mannomann, was für eine Woche. Ein Präsident begeht Fahnenflucht, weil er Gedanken äußerte, die eigentlich  nur eine neue Denkkultur im Umgang mit dem Einsatz der Bundeswehr einfordert. Und die Opposition sich despektierlich über Hotte äußert. Zu viel für den eher farblosen, aber im Volk beliebten Bundespräsidenten. Und tschüss. Sicherlich auch ein Querschuss für die Regierung Merkel, die Köhler nun wirklich nicht stützten.

Nach all den Querelen der schwarz-gelben Koalition, nach dem abrutschen in der Wählergunst noch ein Tiefschlag. Und Merkel hat nichts besseres zu tun, das Amt des Bundespräsidenten für Parteitaktische Spielchen zu nutzen. Und schiebt lieber einen möglichen Konkurrenten in das Amt ab als die nächstliegende Lösung zu finden. Die hat sich die Opposition geschickter Weise eröffnet: Joachim Gauck. Geschickter Schachzug.

Überschattet wird dieses Drama, nein, diese Tragische Komödie um das Präsidentenamt nur noch von der Sparklausur der Bundesregierung. Im Prinzip: die Reduktion des Sozialstaates auf das Notwendigste. Und auch sonst geht es dem kleinen Mann an den Kragen. Rechnet sich auch besser. Bei 70 Millionen Menschen sparen ist sicherlich einträglicher als bei 10 Millionen ein wenig zu erhöhen. Wo doch sicherlich die armen Reichen bei der höheren Belastung ganz schnell weg sind.

Also, um es kurz zu machen: In Deutschland zieht jetzt endgültig der knallharte Kapitalismus ein. Zumindest, wenn es nach der Bundesregierung geht. Ob das alles klappt? Wird sich zeigen.  Zu befürchten ist, dass was passiert was sich nicht mehr reparieren lässt, unterlassen wird, etwas tragfähiges zu installieren. Und dann noch ein Präsident, der schon beschädigt ist,bevor er gewählt ist.

Sparplan: Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Erst kam kaum Bewegung in den NRW-Wahlkampf, jetzt herrscht danach Stillstand mit leichten Zucken. Entweder mit der Schulter oder den Mundwinkeln. Beide Möchtegern-Volksparteien gleichauf, starke Grüne, hoffnungsvolle Linke und schwankende Liberale: Hat der Wähler das wirklich gewollt?

Wirklich zum höhnischen, fast verzeifelten Lachen führte die Reaktion von Andrea…äääh, Hannelore Kraft. Von wegen erfolgreiche Aufholjagd, Schwarz-Gelb verhindert, Gutes Resultat….. Ist ja nicht so, dass die SPD mit nochmals 3% weniger als bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis einer Landtagswahl in NRW seit über 50 Jahren hinlegte. Da hätte Jürgen Rüttgers auch einen Kommentar abgeben können wie: [satire]”Ja gut, minus 10% sind sicherlich viel, aber man muss bedenken, dass 2005 eine Protestwahl war und uns es diesmal nicht gelungen ist, die Protestwähler der SPD, die damals die CDU gewählt haben, zu halten; wobei es der SPD im übrigen auch nicht gelungen ist, diese zurück zu gewinnen; und wir im Vergleich zur Landtagswahl 2000 wesentlich besser dastehen und wir ja durch den Vorsprung von 8000 Stimmen auch einen klaren Regierungsauftrag….”[satireende]. Aber nein, Rüttgers hat die Realität anerkannt und seine Niederlage eingestanden  und wollte sogar die Konsequenzen ziehen - was der CDU-Vorstand wohl ablehnte mit dem Hinweis: Du, Jürgen, hast das Chaos verusacht, du musst jetzt auch aufräumen. Dann darfste gehen.

Nein, Jürgen hat inzwischen den Blick auf die Realität verloren und will weiterregieren; einzige Option ist aber eine Koalition mit der SPD. Da sei aber Kraft vor. Die träumt ganz was anderes und doch so gleich wie Rüttgers. Sie will MP werden. Notfalls mit allem, was da im Landtag NRW so rumkreucht- und fleucht. Selbst die FDP enblödet sich nicht und bietet vorsorglich schon einmal unter bestimmten Umständen die Koalitionsbereitschaft an. Das ist etwa so, als würde ich blutend auf dem Boden liegen und dem Schläger vor mir anbieten, ihn in Ruhe lassen wenn ich gemeinsam mit ihm weiter auf mich einprügeln darf.

Befriedigend und gut ist das Ergebnis der Wahl sicher nicht - aber in etwa dass, was man in den nächsten Jahren erwarten darf. Das Ende der Volksparteien ist eingeläutet. Und damit wird Politik unberechenbarer. Aber vielleicht auch wieder spannend.

Nun geht es um die Wurst. Für Ministerpräsident Rüttgers. Inzwischen ist in den Umfragen Rot_Grün vor Schwarz-Gelb. Für beide reicht es so oder so nicht zur Mehrheit. Man kann also gespannt auf den tatsächlichen Ausgang sein. Rüttgers jedenfalls wirkt schon arg angefressen.

Dabei schien noch vor einem halben Jahr die Schwarz-Gelbe Koalition ihre Mehrheit bequem verteidigen zu können. Doch zum einen hausgemachte Probleme wie die Parteienfinanzierung und das Chaos der Berliner Regierungskoalition ließen jeglichen Vorsprung in den Umfragewerten schmelzen. Von wegen Amtsbonus.

Sicherlich wird auch grade in NRW die eher SPD-Nahe Presse durch ihre Art der Berichterstattung (Großes Tamtam bei vermeintliches Fehlverhalten, kleiner Bericht bei Klarstellung) ihr Scherflein dazu beigetragen zu haben. Allerdings ist die Vermittlung der Regierungspolitik nie eine Stärke der CDU gewesen.

In der Summe wird sich zeigen, welche Rolle die Linke spielen wird. SPD-Kandidatin Hannelore Kraft drückt sich trotz konkreter Nachfragen vor einer klaren Antwort. Zwar betont sie unerlässlich die Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linken, aber ob sie nicht doch koaliert oder dulden lässt, bleibt offen.

Zumindest eines steht fest: Man sollte als Bürger NRWs am Sonntag wählen gehen. Um doch klare Verhältnisse hin zu bekommen. Nichts wäre fataler als ein Stillstand. Zudem hat diese Wahl auch bundespolitische Bedeutung – Also hin und wählen!

Machtoptionen für NRW: Traumpaar, Dreier, Horror-Hochzeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Sicher, man sah Verteidigungsminister zu Guttenberg als auch der Kanzlerin ihre Betroffenheit an. So wie man es halt jemanden ansieht wenn er mit dem Ergebnis seines Handelns konfrontiert wird. Die Kanzlerin betonte denn auch die Wichtigkeit der Afghanistan-Mission als Beitrag zur Sicherheit Deutschlands. Trotzdem: Es ist Krieg.

Die Trauer um die Gefallenen, die Anteilnahme mit den Angehörigen und den Verwundeten wäre wesentlich glaubwürdiger, wenn sich um gekümmert würde.

In einem TV-Beitrag kamen ehemalige, in Kundus verwundete Soldaten zu Wort. Demnach werden diese und ihre Kameraden allein gelassen. Und die Angehörigen ebenso.

Wenn das stimmt ist das skandalös. Aber typisch für einen Verdrängungsmechanismus. Keiner der Verantwortlichen will es wahrhaben, dass wir uns im Krieg befinden. Und da ignoriert man gerne auch die Betroffenen.

Letztendlich ist der Einsatz der Soldaten, Polizisten und sonstigen Helfern in Afghanistan mehr als zweifelhaft. Im Prinzip müssten sich alle beteiligten Nationen aus Afghanistan zurück ziehen und das Land sich selbst überlassen. Ob Taliban oder Al Khaida sich in Afghanistan oder Sonstwo auf den Terror vorbereiten ist unerheblich – die Staatengemeinschaft wird ihrer ohnehin nicht habhaft. Und befriedet wird dieses extrem unzivilisierte Land wohl nie. Von den Makedoniern bis zu den Russen ist es niemals gelungen dieses unwirtliche Land zu beherrschen.

Um das zu realisieren muss man nicht noch mehr Menschenleben opfern. Das Motto kann nur lauten: “Raus aus Afghanistan” – und isoliert das Land.

Trauerfeier in Selsingen: „Mit Ihnen trauert ein ganzes Land“ - Deutschland - FOCUS Online

Junge, wie die Zeit vergeht. Helmut Kohl feiert seinen 80sten Geburtstag – nach den Meldungen über seinen Gesundheitszustand fast schon ein Wunder.

Der Aufstieg von Helmut Kohl ist auch die gemeinsame Geschichte meines Aufstiegs. 1983 habe ich meine heutige Frau kennen gelernt. Und damit begann für mich ein Lebensabschnitt, der mich aus dem Sumpf, in dem ich steckte, in eine komfortable Lebenssituation führte.

Insofern gibt es eine innere Verbindung zu diesem Machtmenschen Kohl, von der dieser natürlich keine Ahnung hat. Und meine innere Verbindung zu ihm ist eher ambivalent.

Ja, ich bekenne: ich habe ihn und die CDU gewählt. Obwohl ich ursprünglich aus einem ganz anderen politischen Bereich komme. Bin inzwischen ja selbst in der CDU; nach seinem Abgang 1998; und zwischenzeitlich auch stellv. Vorsitzender des OV Moers gewesen.

Und da ich ihn gewählt habe durfte ich auch über ihn schimpfen über Dinge, die ich nicht so toll fand. Wobei, gleichsam mit seiner Regierungszeit bis 1989 stotterte auch mein Aufstieg. Es lief nicht alles rund und Kohl schien schon am Ende – da wähnte ich mich auch schon.

Dann aber ist dem Pfälzer Saumagen das Glück in den Schoß gesprungen. Die Ostdeutschen erzwangen die Auflösung der DDR und Kohl machte dies zu seiner eigenen “Gechichte”. Die Ausdauer und das Glück halfen dem Dicken – und auch mir.

Die Wiedervereinigung ist Kohls Meisterstück. Auch wenn es viel Kritik an Details gab und vieles eher zusammen gewuchert denn gewachsen ist: Kohls Geschick und Gespür für das Mögliche sowie sein internationales Netzwerk sorgten für die Zusammenführung der beiden deutschen Staaten.

Ab da kam auch das zum Tragen, was Kohl immer schon umtrieb: den Bau des gemeinsamen europäischen Hauses. Dass es den Euro gibt ist nicht zu Letzt das Verdienst von Helmut Kohls Bemühungen. Trotzdem:

Vieles saß Kohl aus – grade innenpolitische Probleme wie Rente, innere Sicherheit, Sozialhilfe sind keine Wahlkampfknüller. Das führte trotz der, zu spät, in Angriff genommenen Reformen zur Ablösung nach über 16 Jahren Kanzlerschaft 1998 durch Gerhard Schröder. Der im übrigen vieles von Kohl Reformen (800 Mark Jobs bis zur Rentenreform), die er kassierte, wieder in leicht anderer Form einführte.

1998, spätestens, trennten sich auch die Gemeinsamkeiten der “Gechichte” Kohls und mir. Kohl demontierte sein Verdienst durch die Spendenaffäre und seine Ansicht, ein gegebenes Wort zählt mehr als das Recht.

Nichts desto trotz: Im Ausland zumindest weiß man Helmut Kohl zu schätzen, was zu unzähligen Auszeichnungen u.a. geführt hat. Und, nicht zu unterschätzen, zu diesem Blogeintrag.

Also: Alles Gute zum 80. Und bitte nicht zu einem Selbstdarsteller wie dein Vorgänger werden….

Helmut Kohl wird 80: Der Machtmenschler - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Jetzt geht er langsam los, der Wahlkampf in NRW. Die einzige Wahl in Deutschland 2010 ist ja die Landtagswahl in NRW am 9. Mai. Also in gut zwei Monaten. Und es geht nicht nur um die Zukunft der Rüttgers-Regierung.

Was die Wahl in NRW so interessant macht ist die Tatsache, dass ein Ergebnis abseits von Schwarz/Gelb die knappe Mehrheit im Bundesrat stürzt und damit ein “Durchregieren” der Berliner Koalition nicht mehr funktioniert; sowie die Klärung der Frage, ob sich die SPD wieder erholt hat und es tatsächlich schafft, die CDU in NRW zu überholen.

Dabei ist es nicht Verdienst der SPD, so dicht an die CDU  heran gekommen zu sein. Die CDU hat ihr Scherflein dazu beigetragen, mehr noch aber die FDP und ihr Chef Westerwelle. Neben dem leidigen Thema Sponsoring, bei dem die SPD allerdings aus dem Glashaus mit Steinen schmeißt, sind es ja die Äußerungen Westerwelles zu Harzt IV sowie die Steuergeschenke an das Gaststättengewerbe mit leichten Geschmäckle über die Verbindung seines Partners Mronz.

Die SPD tut sich schwer wirklich Kapital aus dieser Schwäche zu schlagen. Der Vorsitzende Gabriel redet mehr Amok ohne Sinn als es der Partei gut tut und die Rüttgers-Herausvorderin Kraft sind anscheinend schon die Sinne geschwunden. Denn anders scheint es kaum erklärbar, dass sie sich zum Thema Harzt IV so geäußert hat wie sie es tat. Und wild zurückrudern muss.

Die CDU konzentriert sich stark auf die Kraftilanti-Kampagne – und wird damit ein Eigentor schießen. Niemand möchte hören wie böse der politische Gegner angeblich ist. Eine hohe Meinung hat der Bürger von seinen Politikern ohnehin nicht.

Was man erwarten könnte: Die CDU trägt mal vor, was sie alles geschafft hat in diesen 5 Jahren, was nicht ganz so gut lief (gefühlte 100 Jahre SPD-Macht in NRW lassen sich nun mal nicht in 5 Jahren wegregieren) und was sie in den nächsten 5 Jahren schaffen möchte und die SPD erklärt halt, was daran Mist ist und wie sie es besser machen wird. Punkt.

Aber da müsste man ja über Inhalte sprechen. Und das geht im Wahlkampf ja nun mal gar nicht.

Wahlkampf: Gabriel rechnet in NRW nicht mit Schwarz-Grün - Politik - DerWesten