Manfred-Blog

… wer mit dem Finger auf einen zeigt sollte wissen, dass drei auf einen selbst zeigen.

So unüblich soll es ja nicht sein, dass Parteien sich sponsern lassen. Auch die Parteitage, die Unsummen kosten, müssen finanziert werden. Und ähnliche Ideen wie die CDU NRW haben die anderen Parteien schon längst. Einmalig ist wohl aber, dass man sich Redezeit mit einem Minister(präsidenten) kaufen kann..bzw. konnte. Das hat leicht ein Geschmack von Käuflichkeit. So etwas kann sich nur die FDP leisten, nicht aber eine CDU. Immerhin mit einem “C” im Namen.

Bauernopfer ist natürlich der Generalsekretär Hendrik Wüst – immerhin trägt er in dieser Funktion die Verantwortung und  ist nicht das erste Mal aufgefallen. Aber dass ausgerechnet der Parteichef und MP Rüttgers nichts wusste?! Politikerdemenz oder ist der Mann so blauäugig?

Nichts desto Trotz – da in Düsseldorf sitzen alle im Glashaus. Und sollten mal kleine Brötchen backen. Ungesponsert.

Sponsoring-Affäre: Rüttgers immer stärker unter Beschuss (Focus)

Nach den üblichen 100 Tagen kann man ja jetzt endlich über die Qualität der Schwarz-Gelben Regierung lästern- das war bislang nur ein Privileg der Koalitionspartner, hier insbesondere die FDP und die CSU.

Und da fällt mir doch glatt auf: es gibt nichts zu mäkeln. Denn die machen nichts außer sich zu streiten. Die hatten zwar irgendwas in den Koalitionsvertrag geschrieben aber genau weiß wohl niemand was drin steht. Zu besoffen vom Wahlerfolg.

Nun wendet sich das Blatt. Nicht mehr lange und die FDP darf wieder fürchten dass sie die 5% – Hürde schaffen. Und jetzt laufen die Amok. Versuchen ein Profil hinzukriegen.

Nein, Traumpartner sind die Unionsparteien und die FDP nicht. Denn es liegen Welten zwischen einer Freien Markt Partei und einer im sozialen verankerten Volkspartei. Vor allem, nach dem die Volkspartei infiziert wurde in einer Großen Koalition.

Die wünscht man sich fast schon wieder zurück. Da kann Merkel auch wieder als Moderatorin werkeln. Jetzt braucht es aber einen RegierungsCHEF. Und das kann Merkel anscheinend nicht.

Trotzdem: die Grünen bringen sich, auch in NRW, als Partner ins Spiel. Wohl sinnvoller als vieles andere. Vor allem das Kasperletheater zur Zeit.

Krisengipfel: Nervöse FDP will den freien Fall stoppen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Der “Rheinische Merkur”, eine eher aus dem Katholizismus kommende wöchentliche Publikation, hat einen interessanten Rückblick auf ein bedeutendes Jahrzehnt veröffentlicht.

Nicht, dass vorangegangene Jahrzehnte nicht bedeutend gewesen wären – aber in der Tat gab es gewaltige Umwälzungen. Das Ende des Kommunismus und der Siegeszug des Kapitalismus ab 1989 bedeutete mehr Elend auf der Welt als zuvor. Am Ende des letzten Jahrzehnts zeigte sich dann, wie der Kapitalismus sich selbst verzehrt. Und die Zeugen Mammons zeigten sich irritiert.

Völlig verstörend war der Kriegszug radikaler Islamisten. Die Zerstörung des Wahrzeichens des Kapitalismus läutete ein Jahrzehnt unter dem Zeichen des Terrors ein. Begleitet von einer anderen Terrorart: Der Digitalisierung des Menschen. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr wird der Mensch immer durchsichtiger.

Dabei ist man in der Lage, diesen so zu formen, wie man ihn will. Den die Gen-Technik ist dazu in der Lage – und was man machen kann wird man auch machen. Wenn es nicht schon passiert ist.

Und natürlich wird immer deutlicher, dass die Natur zurück schlägt. Der Klimawandel ist ein Thema geworden – mit vielen Fehlinformationen, die der Unwissenheit über Zusammenhänge geschuldet bleiben. Vielleicht merkt der Mensch, dass er nicht allmächtig ist.

Ein neues Jahrzehnt also beginnt. Und damit die Hoffnung, dass sich vieles positiv entwickelt. Eine Dekade ist für den Menschen eine lange Zeit. Ob er sie nutzt?

::merkur.de (Rheinischer Merkur): 2009_52.So war’s wirklic::

Rajendra Pachauri ist der Chef des Uno-Weltklimarates IPCC – und mächtig enttäuscht. Genau wie alle Umweltschutzverbände oder Aktivisten. Oder auch unsere Kanzlerin. Enttäuscht ist man, wenn man sich vorher etwas vorgemacht hat. Viel Hoffnung brauchte man sich aber gar nicht erst machen. Zum einen, weil die Chinesen so sind wie sie sind und zum anderen, weil US-Präsident Obama nicht der Messias ist, für den man ihn anscheinend hält. Zudem wollten die Industriestaaten nicht einmal annähernd so viel Geld zur Rettung der Erde ausgeben wie zur Rettung der Banken – erbärmlich.

Die Regierenden, Politiker der Welt, haben nichts weiter als heiße Luft produziert in Kopenhagen – die zum Glück unser Weltklima nicht zusätzlich aufheizt. Nur mental vergiftet. Schlimm nur, dass die Veranstaltung wohl mehr CO2 verursacht hat als nötig. Sind ja alle mit dem Flugzeug angereist und schön warm hatten sie es auch….

Erst wenn die Malediven im Meer verschwunden sind wird man feststellen, dass Urlaub an der Nordseeküste auch schön ist – so an der Küstenstadt Duisburg z.B. Nicht, dass vieles, was mit dem Klima passiert, natürlichen Ursprungs ist. So am Ende einer Eiszeit und dem üblichen Wandel der Erdgeschichte. Aber der Mensch beschleunigt vieles um ein unnötiges Tempo. Und vielleicht ist das Glücksfall für die Erde: Der Mensch kann sich den Veränderungen nicht anpassen und verschwindet von der Bildfläche. Erde vom Krebsgeschwür befreit…

Jedenfalls hat Herr Peschauri und der Rest der Menschheit kein vorweihnachtliches Geschenk bekommen. Was die Erbärmlichkeit der Politiker nochmals herausstreicht.

Oberster Klimaschützer verdammt Tatenlosigkeit

Anscheinend hat jetzt auch die USA begriffen, dass Klimaschutz uns alle angeht und die USA von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Präsident Obama hat sozusagen einen Freibrief zum Handeln erhalten - Freibeuter des Klimaschutz, quasi.

Selbst die Chinesen schließen sich an. Irgendwie. Unkontrollierbar, selbstverständlich. Und alle haben sich lieb. Hauptsache, es kostet nichts. Die Rechnung müssen wir letztendlich alle bezahlen…müssen.

Dabei ist es nicht wirklich sicher, ob wir Menschen so dramatisch in das Klima eingreifen. Klar, wir versauen die Welt wo es nur geht. Aber ist der augenblickliche Wandel nicht eher ein natürlicher Vorgang, der allenfalls vom Menschen etwas beschleunigt wird? So am Ende einer ausgehenden Eiszeit, in der wir nun einmal leben?

Nichts desto trotz: Der Mensch sollte wesentlich sorgsamer mit seiner Umwelt umgehen- Das beste Mittel wäre, seine Masse zu reduzieren. Es gibt zu viele Menschen auf dieser Welt – Geburtenkontrolle wäre ein Schritt vernünftiger Umweltpolitik. Sonst bleibt der Mensch das Krebsgeschwür dieser Welt.

Die Umstellung in der Nahrung wäre ebenso hilfreich. Mal vom Gesundheitsaspekt abgesehen ist die Fleischproduktion ebenso eine ökologische Katastrophe. Und natürlich sind die energiebrauchenden Hilfsmittel so effektiv wie möglich einzusetzen. Vieles kann der Einzelne selbst gestalten.

Ob der Klimagipfel begleitendes beschließt bezweifel ich. Aber ein Anfang ist gemacht.

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Angeblich ist die Regierungskoalition ja eine Liebesheirat. Lange schon hat FDP-Chef Westerwelle um Bundesmutti Angela Merkel geworben. Für einen ausgewiesenen Herrenreiter schon bemerkenswert. Doch erst erwidert Merkel das Werben der SPD – und jetzt stellt sich heraus, das die CDU sozialdemokratischer gefärbt ist als sich die FDP das vorgestellt hat.

Einen Koalitionsvertrag gibt es nach langem Verhandlungsmarathon natürlich – abgesegnet durch die (CDU/FDP) Bundesländer. Und die sind jetzt, ganz plötzlich , mit den Steuer”geschenken” der Regierung nicht einverstanden. Wobei…. Die CDU ist realistischer als die FDP. Aber die Steuer..naja, reform ist ein Zugeständnis an die FDP. Und die Länder sowie die Kommunen sollen es ausbaden.

Daher ist die Ablehnungshaltung der Länder zu verstehen. Aber sie haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Und nach der Pleite mit Jung kann sich die Regierung keinen weiteren Flop leisten. Insofern ein Pseudo-Donnerwetter. Letztendlich wird alles so durchgezogen wie beschlossen. Ob es Sinn macht oder bezahlbar ist: Egal.

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Die Koalition steht - und die Meinung über den Koalitionsvertrag ist einhellig. Unsozial, Umverteilung von unten nach oben, Wahlbetrug…..

Einen politischen Neuanfang verspricht Guido Westerwelle - und man versteht es als Drohung. Der fremdsprachlich etwas überfordert wirkende FDP-Chef und resignierter Außenminister hat sich ja mächtig ins Zeug gelegt, um seiner Klientel zu gefallen. Und aus der CDU kamen ja Vorbehalte wegen sozialer Ausgewogenheit. Und der Finanzierung und Überhaupt.

Und natürlich laufen AKW länger. Vielleicht sinnvoll - oder auch nicht. Besser als mit Kohlekraftwerken die Umwelt zu belasten allemal. Ob man allerdings Alternativ-Energien fördert….. Ach, und ALII-Empfänger stehen sich besser. Was nicht viel heißt, da man immer noch die Hosen runterlassen muss. Und Kindergeld gibt es mehr - warum auch immer. Kinder- und Jugendförderung könnte auch anders aussehen.

Und letztendlich kommen die Härten noch. Ob das wirklich so ist wird sich noch zeigen. Aber reflexartig ist die Opposition schon davon überzeugt. Finanziert wird das ganze als Option auf Verschuldung der nächsten Generation. Aber für die machen wir das ja auch. Man wird sehen, wohin das führt. Schon nächstes Jahr in NRW. Dann sind Landtagswahlen. Und schafft es die CDU nicht dann ist die Bundesratsmehrheit hin.

Jedenfalls fehlen mir auf den ersten Blick Antworten auf die aktuellen Probleme. Es wird also weiter geflickt. Ob das konzeptionell trägt bezweifel ich. Trotzdem, mehr wie abwarten wird man eh nicht können. Stimmabgabe heißt nun mal: sie ist weg.

Blühende Landschaften hat uns damals Helmut Kohl, Bunnzkanzler der Wiedervereinigung, versprochen. Also blühend im Osten des Landes. Neufünfländer. Drüben , eben.

Wort gehalten hat er nicht, jedenfalls nicht so wie gehofft. Deswegen war u.a. ja 1998 Schluss. Geblieben ist der Soli und die Gemeindeumlagen, die Ost-Städte unterstützen. Die haben inzwischen perfekt ausgebaute Strassen. Gefühlt ist jeder unbedeutende Feldweg asphaltiert, zweisspurig mit Radwegen an beiden Seiten…. während Weststädte Kredite für die Finanzierung der Umlage aufnehmen müssen. Und die Städte verkommen.

Wie auch immer. Tatsächlich ist zusammengewuchert was zusammenwachsen sollte. Alles in allem ist die deutsche Einheit recht ordentlich über die Bühne gegangen. Immerhin beispiellos in der Weltgeschichte. Was mit dem Mauerfall vor knapp 20 Jahren begonnen hat führte zwei unterschiedliche Gesellschaftformen zusammen. Na, eher eine Aufgabe des einen zu gunsten des anderen. Der Sieg des Kapitalismus zeigt sich immer deutlicher.

Gleichwohl: uns geht es gut in Deutschland. Wir schlagen uns mit Problemen herum um die uns andere beneiden. Ist doch alles normalisiert. Sogar unsere Kanzlerin kommt von drüben. Und den gesellschaftlichen Umbruch kriegen wir auch noch hin.

So könte man Steinbrück nennen. Oder Münte. Bis auf Platzek eigentlich jeden aus der SPD-Führung. So ein Niedergang. Knapp 23% bei einer Bundestagswahl und sogar im Kernland NRW weit unter 30%: Das ist blamabel.

Jetzt könnte Merkel_CDU jubeln. Aber auch sie haben ein historisches Ergebnis erzielt. Historisch schlechtes, natürlich. 33% sind nicht sonderlich berauschend. Für eine Koalitition mit der FDP, einer Tigerenten-Koalition, wird es reichen - dank eines ziemlich dramatisch hohen Ergebnisses der FDP. Fast 15%. Zumindest nach den sich stabilisierenden Ergebnissen.

Und damit ist die FDP der eigentlich Gewinner. Und die Linke sowie die Grünen. Denn das sind die Parteien mit Zuwachs. Zumindest bleibt eine Mehrheit für das so genannte bürgerliche Lager. Und wenn man bedenkt, dass die Grünen auch Stimmen aus diesem Lager bekommen….

Die SPD will sich in der Opposition mit Steinmeier neu aufstellen. Ob sich die Sozialdemokratie jemals wieder erholt oder sich die echte Linke an deren Stelle setzen wird…Man wird abwarten müssen. Und ebenfalls abwarten wird man müssen, was bei den Koalitionsverhandlungen tatsächlich vereinbart wird. Und wie sich damit die Weichen für die Zukunft Deutschlands stellen werden.

Merkel also bleibt Kanzlerin, Westerwelle wird mitregieren - und wir werden sehen, ob es nicht doch gut werden wird. Wenigstens ist einer der ödesten Wahlkämpfe vorbei.

Vielleicht könnte man so das Wählerverhalten interpretieren. Irgendetwas ist es nun mal, dass die FDP so stark werden lässt – oder auch die Linke. Und warum die SPD nicht so gut da steht. Und, und, und…

Ich lasse mich mal überraschen, was am Ende Heraus kommt. Fast ist zu befürchten, dass die Große Koalition weiter machen muss. Was diese auch insgeheim hofft. Denn alle wollen Biene Maja… also, schwarz-gelb verhindern. Außer die Schwarz-Gelben selbst. Vielleicht ein bisschen, aber… Und Ampel will ja Gelb nicht und umgekehrt auch. Jamaika kann man in der Pfeife rauchen, da macht grün nicht mit. Und das eigentlich auch möglich soll ja angeblich unmöglich sein. Warten wir mal ab, wenn die Stimmen ausgezählt sind.

Fürchterlich ist jedenfalls nur eins: dass mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten wohl nicht wählen gehen werden. Dabei könnte man doch zumindest eine Proteststimme abgeben. Irgend so was Kleines. Bibeltreue Christen oder Die Partei. Vielleicht APPD. Um zu zeigen: ja, wir wollen Demokratie – aber auch vernünftige Politik. Wenn die Althergebrachten es nicht bringen werden wir als Wähler auch komisch.

Bin mal gespannt, ob die Woche noch eine Überschwemmung…. Merkel in Gummistiefel? Naja. Helfen wird es auch nicht. Aber ein wenig mehr Pep könnte schon in den Wahlkampf.