Schuld und Sühne

Juli 28th, 2010
“Wer ohne euch ohne Schuld ist der werfe den ersten Stein!”Jesus von Nazareth

Der Innenminister des Landes NRW hat einen Zwischenbericht zum Drama der Loveparde in Duisburg vorgelegt. Dem Veranstalter wird die Hauptschuld zugewiesen.

Das ist wahrscheinlich auch zutreffend, denn Einwände der Behörden sind nicht beachtet worden und Auflagen und versprochene Maßnahmen wurden nicht eingehalten. Gleichsam stellt sich aber die Frage, wieso die Behörden dann nicht die Veranstaltung abgesagt haben.

Und damit sind wir an einem Punkt, wie man “Schuld” definieren muss. Ungeachtet strafrechtlicher Relevanz gibt es auch Verantwortung und Moral, an der man schuldig werden kann.

Den Veranstalter trifft mit Sicherheit die Hauptschuld. Er drängte auf Genehmigung, drohte, erzeugte Druck und die Vorschriften und Absprachen hielt er nicht oder nur unvollständig ein. Schaller hantierte mit falschen Zahlen und manipulierte anscheinend.

Der Oberbürgermeister. Adolf Sauerland ist sicher nicht einfach zu bewerten. Unabhängig einer noch nachzuweisender persönlichen Schuld im rechtlichen Sinne hat er die politische Verantwortung zur Gänze und hätte eigentlich zurücktreten müssen. er hängt an dem Job, vielleicht allein noch, um Einfluss auf die Aufklärung der Umstände haben zu können. Fest steht wohl, dass Sauerland unter großem Druck stand, diese Loveparade in Duisburg durchzuziehen. Egal wie. Für das Image Duisburgs, des Ruhrgebiets, der Ruhr 2010. Der stets um ein gutes Image für Duisburg bemühte Mann schoss anscheinend über das Ziel hinaus und ignorierte Sicherheitsbedenken. Dabei müsste er wie jeder Duisburger die Örtlichkeit kennen und die gleiche Skepsis gehabt haben. Müsste, hat er aber wohl nicht. Wie auch immer, es ist dem Druck, dem sich Sauerland selbst ausgesetzt hat und von Dritten verstärkt wurde, geschuldet. Und bei den “Dritten” kommen wir doch zu einer Vielzahl Menschen.

Zum Beispiel der Rat der Stadt Duisburg, der sich vornehm mit Kritik zurückhält. Denn in der Vorbereitungsphase war der Fokus auf das Pekunäre und nicht auf Sicherheit oder Durchführbarkeit gerichtet. Im Gegenteil, aus dem Rat kam einhellig die Aufforderung, die Loveparade durchzuführen. Unbedingt.

Der gebürtige Duisburger Fritz Pleitgen und Dieter Gorny, leitende Personen der Ruhr 2010. Von dort wurde der Druck durch die Forderung nach Durchführung zur Ruhr 2010 erhöht. Eine weitere Absage nach Bochum wäre zu peinlich. Pleitgen hat anscheinend eine Ahnung seiner Schuld – weist aber Verantwortung, natürlich, weit von sich.

Die Landespolitik, allen voran die Regierung Rüttgers und seine Staatskanzlei, die sich ebenfalls massiv einmischte und den Druck nochmals erhöhte – und das wohl auch mit Landesmittel an Duisburg untermauerte. Was keine Steilvorlage für die Opposition sein kann, die ja heute Regierung ist. Sehr massiv forderte die damalige Oppositionsführerin Hannelore Kraft,dass es möglich gemacht werden muss, die Loveparade in Duisburg durchzuführen.

Und sicher auch die Presse, allen voran die WAZ. Die Oberbürgermeisterin von Bochum wurde nach der Absage vorgeführt und in jeder Weise die Loveparade in Duisburg forciert. Kritiker wurden mehr oder weniger als Nestbeschmutzer dargestellt oder gar nicht groß beachtet. Es fand mehr oder weniger eine Hofberichterstattung statt. Das scheint der WAZ so peinlich, dass sie allem Anschein nach einige der Artikel aus dem Archiv von “derwesten.de” entfernt haben. Jedenfalls sind sie nicht auffindbar.

Nun fordern alle den Kopf von OB Sauerland. manchen Zeitgenossen nehmen dass zu wörtlich und drohen mit Mord. Bei aller berechtigten Forderung nach Rücktritt: So kann man mit Sauerland auch nicht umgehen. Denn alle haben sich zu fragen: Habe ich nicht auch dazu beigetragen, dass es in diesem Unglück endete?

Denn durch diesen ganzen Druck wurden diese Fehlentscheidungen getroffen. Unter der Prämisse “Die Loveparade MUSS stattfinden” mündete alles in der Katastrophe an der Karl-Lehr-Straße im Gelben Bogen. Dass hier vielleicht Fehleinschätzungen der Polizei vor Ort oder auch der Ordner folgten ist eventuell Fahrlässigkeit aber zwangsläufig Folge aller vorherigen Fehlentscheidungen.

Sicher wird Sauerland und sein Dezernent Rabe den Hut nehmen müssen. Aber wer ohne Schuld, der werfe den ersten Stein

Die Todesparade

Juli 25th, 2010

Was hat sich Duisburg bemüht, die so beliebte Loveparade auszurichten. Nun ist diese Veranstaltung, die für Liebe und Spass stehen sollte, zu einer Trauerveranstaltung geworden.

Die Verantwortlichen weisen indes alle Schuld von sich und sehen eher die Schuld bei den Ravern, die sich nicht entsprechend verhalten hätten. Sicher, so eine Massenpanik hat oft einen Ursprung, der sich nicht kontrollieren lässt und nicht von Veranstaltern und Sicherheitskräften beeinflusst ist.

Die Fehler sind schon im Vorfeld passiert. Bochum hat aus Sicherheitsgründen die Loveparade abgesagt – Duisburg war sich sicher, die Veranstaltung durchführen zu können. Platz in der 450.000 Einwohner-Stadt für 1-2 Millionen Gäste ist bestimmt irgendwo. Nur nicht da, wo die Loveparade dann stattgefunden hat. Kritik an diesen Ort wurden aber im Vorfeld abgewürgt.

Im Prinzip konnte man bei einer Panik schon auf dem begrenzten Areal des ehemaligen Güterbahnhofs mit Toten rechnen – größer war die Gefahr aber sicher, wie sich ja leider bestätigt hat, der Eingang zum Gelände an der Karl-Lehr-Straße in einem eher schmalen Autotunnel.

Und nun sind aktuell 19 junge Menschen tot und weiter 300 zum Teil schwer verletzt. Dafür werden sich wohl einige verantworten müssen. Der Veranstalter will nie wieder eine Loveparade durchführen. Was sicher auch dem Eindruck der ersten Stunde geschuldet ist. Gleichwohl muss der ganze Vorgang aufgeklärt werden und die Verantwortlichen benannt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Staatsanwaltschaft ermittelt - Veranstalter schweigen | RP ONLINE

WM, Politik und so

Juli 12th, 2010

Ja, die WM ist vorbei, Spanien mehr oder weniger verdient Weltmeister und die einzige Mannschaft, die wirklich überzeugt hat in einer spielerisch sehr schlechten WM, ausgerechnet die deutsche Nationalelf. Für das positive Image, das sich die Mannschaft erarbeitet hat, wird der Trainer Joachim Löw mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. So will es der neue Bundespräsident Christian Wulff.

Und da ist sie, die Schnittmenge von Politik und Sport. Wobei ja schon die Entscheidung, die WM in Südafrika auszurichten, ein Politikum wurde – und die Afrikaner den Befürchtungen Lügen straften. Was bleibt, sind jede Menge Stadien, die in Afrika kein Mensch braucht und immer noch eine ungesunde Infrastruktur.

Aber, mal Hand aufs Herz, ist alles passiert, als die WM gelaufen ist. Es wichtiger war, was Maradonna so von sich gibt als das, was der BP – Chef so nicht sagte. Oder was hat die Regierung so durch gewunken? Eine sozial ungerechte Sache, nämlich die einseitige Belastung durch eine unausgewogene, naja, Gesundheitsreform. Und vieles mehr. Für ein besseres Image hat sich dann Merkel bei den Jungs in Südafrika blicken lassen. Von deren Teamarbeit sich die Regierungsmannschaft übrigens eine Scheibe abschneiden kann. Meint zumindest Bundes-Wulff.

Und in NRW schickt sich mit voller Kraft eine Minderheitsregierung von Rot-Grün eine Politik von Gestern anzugehen. Was auch keinen interessiert. Am Mittwoch schaut man sicherlich genauer hin, ob Kraft im ersten Wahlgang auch alle Stimmen der Koalition bekommt. Spätestens mit der Einbringung des Haushalts wird die Regierung Kraft scheitern. Mal sehen, ob die sich überhaupt bis dahin halten. Vorsichtshalber schiebt man die Schuld an einem möglichen, eher wahrscheinlichen, Scheitern an die Richtung der Opposition.

Größter Knackpunkt wird die Schulpolitik sein. Bislang ist es der SPD in ihrem Wahn von angeblich sozialer Gerechtigkeit das Niveau abzusenken. Allerdings ist es der CDU auch nicht gelungen, in 5 Jahren hier eine Steigerung zu erreichen. Ein weites, vermintes Feld.

::merkur.de (Rheinischer Merkur): 2010_27.Schulkrieg light::

Sich einen Wulff wählen und andere GAUCKler

Juli 1st, 2010

Wenn ich auch grade feststelle, dass ich mich wenig um mein Block kümmere, da ich doch vieles im Facebook kommentiere, so komme ich doch nicht umhin, mal wieder etwas zu schreiben.

Gestern also hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. In drei Wahlgängen, da Wulff zwei Mal nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte – und dass mehr als deutlich. Der neue Bundespräsident ist durch die politische Taktiererei der Kanzlerin angekratzt bevor er das Amt antritt. Wobei ausgerechnet wohl Roland Koch für die Kanzlerin in die Bresche sprang und die eigenen Reihen geordnet hat.

Dabei hätte Merkel sehr wohl selber auf den Kandidaten Gauck kommen können. Hatte sie diesen doch selbst hoch Gelobt. Dazu wurde ja wohl auch ein Signal von der SPD ausgesandt, dass man sich auf Gauck verständigen könne. Merkel solle ihn nur vorschlagen. Sie hat nicht, sondern auf der Suche nach Eintracht in der hoffnungslos zerstrittenen Wunschkoalition einen weiteren politischen Rivalen kaltstellen wollen und Wulff, den man durchaus für Kanzlerfähig hält, mit dem Vorschlag quasi kaltgestellt.

Angela Merkel hat einen Denkzettel verpasst bekommen für ihre Politik. In der Union sind viele unzufrieden mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Wie sie sich von FDP-Chef Westerwelle auf der Nase rumtanzen lässt. Oder zögerlich in der Krise handelt, wenn sie überhaupt handelt. Wie sie fähige Leute, die ihr parteipolitisch gefährlich werden könnten, weg ekelt. Siehe Merz oder Koch. Von denen man selbst nicht halten muss – aber sie haben Profil und stehen für einen wichtigen Flügel in der Union.

Der Opposition ist es gelungen, die Regierung Bloß zu stellen. Ob das Sinn machte, sei Dahin gestellt. Die SPD gab jedenfalls den Linken die Schuld am scheitern Gaucks – was aber nicht wundern sollte, weil zum einen Gauck in den Linken immer noch die alte SED sieht und zum anderen, weil die Linke immer wieder Tritte von der SPD bekommt. Insofern kann die Linke sich getrost sperren gegen die SPD-Bemühungen.

So spricht vieles dafür, das Volk selbst ihren Präsidenten wählen zu lassen – vielleicht hätte gestern auch Wulff gewonnen. Ein schlechter Typ ist er nun auch nicht. Aber er wäre wirklich ein Präsident des Volkes geworden. Jetzt bleibt immer ein bitterer Nachgeschmack.

Sozialstaat – Verhorstet, Vergauckt und verwunschener Wulff

Juni 7th, 2010

Mannomann, was für eine Woche. Ein Präsident begeht Fahnenflucht, weil er Gedanken äußerte, die eigentlich  nur eine neue Denkkultur im Umgang mit dem Einsatz der Bundeswehr einfordert. Und die Opposition sich despektierlich über Hotte äußert. Zu viel für den eher farblosen, aber im Volk beliebten Bundespräsidenten. Und tschüss. Sicherlich auch ein Querschuss für die Regierung Merkel, die Köhler nun wirklich nicht stützten.

Nach all den Querelen der schwarz-gelben Koalition, nach dem abrutschen in der Wählergunst noch ein Tiefschlag. Und Merkel hat nichts besseres zu tun, das Amt des Bundespräsidenten für Parteitaktische Spielchen zu nutzen. Und schiebt lieber einen möglichen Konkurrenten in das Amt ab als die nächstliegende Lösung zu finden. Die hat sich die Opposition geschickter Weise eröffnet: Joachim Gauck. Geschickter Schachzug.

Überschattet wird dieses Drama, nein, diese Tragische Komödie um das Präsidentenamt nur noch von der Sparklausur der Bundesregierung. Im Prinzip: die Reduktion des Sozialstaates auf das Notwendigste. Und auch sonst geht es dem kleinen Mann an den Kragen. Rechnet sich auch besser. Bei 70 Millionen Menschen sparen ist sicherlich einträglicher als bei 10 Millionen ein wenig zu erhöhen. Wo doch sicherlich die armen Reichen bei der höheren Belastung ganz schnell weg sind.

Also, um es kurz zu machen: In Deutschland zieht jetzt endgültig der knallharte Kapitalismus ein. Zumindest, wenn es nach der Bundesregierung geht. Ob das alles klappt? Wird sich zeigen.  Zu befürchten ist, dass was passiert was sich nicht mehr reparieren lässt, unterlassen wird, etwas tragfähiges zu installieren. Und dann noch ein Präsident, der schon beschädigt ist,bevor er gewählt ist.

Sparplan: Schwarz-Gelb stutzt den Sozialstaat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Busfahrer und Fesselspiele

Mai 26th, 2010

Kevin heißt also das Balg, wegen dem ein Busfahrer seinen Job nach 30 Jahren einwandfreiem Dienst verloren hat. Der Kindesname ist doch Programm.

Sicherlich hat der Busfahrer falsch gehandelt; was er ja auch selbst so einsieht; allerdings hatte der Arme auch keine Chance irgendwas richtig zu machen. Sicherlich hätte er den Bus so lange stehen lassen können bis die Eltern den Kevin abholen (Wahrscheinlich heißt die Mutter “Schantalle” ), dann wären ihm die anderen Eltern aufs Dach gestiegen und er wäre den Job los gewesen, oder aber einfach in voller Fahrt in die Eisen gehen und das Kind durch die Windschutzscheibe schicken (die Methode gefällt mir am Besten, ist aber schon arg radikal) – dann säße er aber bestimmt in U-Haft, der Arme.

Die Vermutung sei gestattet, dass KEVIN, wie der Name schon sagt, aus dem neudeutsch so genannten Prekariat stammt – so sagt man jetzt, damit das Prekariat nicht merkt, dass man über ihn spricht – und damit völlig Bildungs- und erziehungsfern aufwächst. Die Reaktionen der Familie auf den Versuch des Busfahrers, sich zu entschuldigen, legen den Schluss regelrecht nahe.

Da knallen Kulturen aufeinander. Lehrer werden ein Lied darüber anstimmen können. Wenn die Kevins und Chantales und Maiks usw. ihre Show der Unerzogenen abziehen. Und für die Eltern grundsätzlich die Anderen Schuld sind. Besser, um in der Sprache des Prekariats zu bleiben: Die Anderen sind doch in Schuld.

Nun gut, mag sich auch anders darstellen und das arme Kind leidet an ADHS, also der von Psychopath.. Psychologen erfunden Krankheit. Ist natürlich einfacher, Kinder unter Drogen zu setzen als die Ursachen zu behandeln… nämlich Orientierungslosigkeit, Fehlen von Regeln usw. Das gibt es nicht nur im Prekariat. Das kommt in jeder sozial verarmten Familie vor. Oder bin ich  nur altmodisch und beachte die modernen Erziehungserkenntnisse nicht genügend? Ich weiß nicht…

Interview: Busfahrer aus Moers buhlt nicht um Verständnis - Moers - DerWesten

Kraft-Meierei

Mai 12th, 2010

Erst kam kaum Bewegung in den NRW-Wahlkampf, jetzt herrscht danach Stillstand mit leichten Zucken. Entweder mit der Schulter oder den Mundwinkeln. Beide Möchtegern-Volksparteien gleichauf, starke Grüne, hoffnungsvolle Linke und schwankende Liberale: Hat der Wähler das wirklich gewollt?

Wirklich zum höhnischen, fast verzeifelten Lachen führte die Reaktion von Andrea…äääh, Hannelore Kraft. Von wegen erfolgreiche Aufholjagd, Schwarz-Gelb verhindert, Gutes Resultat….. Ist ja nicht so, dass die SPD mit nochmals 3% weniger als bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis einer Landtagswahl in NRW seit über 50 Jahren hinlegte. Da hätte Jürgen Rüttgers auch einen Kommentar abgeben können wie: [satire]”Ja gut, minus 10% sind sicherlich viel, aber man muss bedenken, dass 2005 eine Protestwahl war und uns es diesmal nicht gelungen ist, die Protestwähler der SPD, die damals die CDU gewählt haben, zu halten; wobei es der SPD im übrigen auch nicht gelungen ist, diese zurück zu gewinnen; und wir im Vergleich zur Landtagswahl 2000 wesentlich besser dastehen und wir ja durch den Vorsprung von 8000 Stimmen auch einen klaren Regierungsauftrag….”[satireende]. Aber nein, Rüttgers hat die Realität anerkannt und seine Niederlage eingestanden  und wollte sogar die Konsequenzen ziehen - was der CDU-Vorstand wohl ablehnte mit dem Hinweis: Du, Jürgen, hast das Chaos verusacht, du musst jetzt auch aufräumen. Dann darfste gehen.

Nein, Jürgen hat inzwischen den Blick auf die Realität verloren und will weiterregieren; einzige Option ist aber eine Koalition mit der SPD. Da sei aber Kraft vor. Die träumt ganz was anderes und doch so gleich wie Rüttgers. Sie will MP werden. Notfalls mit allem, was da im Landtag NRW so rumkreucht- und fleucht. Selbst die FDP enblödet sich nicht und bietet vorsorglich schon einmal unter bestimmten Umständen die Koalitionsbereitschaft an. Das ist etwa so, als würde ich blutend auf dem Boden liegen und dem Schläger vor mir anbieten, ihn in Ruhe lassen wenn ich gemeinsam mit ihm weiter auf mich einprügeln darf.

Befriedigend und gut ist das Ergebnis der Wahl sicher nicht - aber in etwa dass, was man in den nächsten Jahren erwarten darf. Das Ende der Volksparteien ist eingeläutet. Und damit wird Politik unberechenbarer. Aber vielleicht auch wieder spannend.

Qualwahl - Endrunde

Mai 7th, 2010

Nun geht es um die Wurst. Für Ministerpräsident Rüttgers. Inzwischen ist in den Umfragen Rot_Grün vor Schwarz-Gelb. Für beide reicht es so oder so nicht zur Mehrheit. Man kann also gespannt auf den tatsächlichen Ausgang sein. Rüttgers jedenfalls wirkt schon arg angefressen.

Dabei schien noch vor einem halben Jahr die Schwarz-Gelbe Koalition ihre Mehrheit bequem verteidigen zu können. Doch zum einen hausgemachte Probleme wie die Parteienfinanzierung und das Chaos der Berliner Regierungskoalition ließen jeglichen Vorsprung in den Umfragewerten schmelzen. Von wegen Amtsbonus.

Sicherlich wird auch grade in NRW die eher SPD-Nahe Presse durch ihre Art der Berichterstattung (Großes Tamtam bei vermeintliches Fehlverhalten, kleiner Bericht bei Klarstellung) ihr Scherflein dazu beigetragen zu haben. Allerdings ist die Vermittlung der Regierungspolitik nie eine Stärke der CDU gewesen.

In der Summe wird sich zeigen, welche Rolle die Linke spielen wird. SPD-Kandidatin Hannelore Kraft drückt sich trotz konkreter Nachfragen vor einer klaren Antwort. Zwar betont sie unerlässlich die Koalitions- und Regierungsunfähigkeit der Linken, aber ob sie nicht doch koaliert oder dulden lässt, bleibt offen.

Zumindest eines steht fest: Man sollte als Bürger NRWs am Sonntag wählen gehen. Um doch klare Verhältnisse hin zu bekommen. Nichts wäre fataler als ein Stillstand. Zudem hat diese Wahl auch bundespolitische Bedeutung – Also hin und wählen!

Machtoptionen für NRW: Traumpaar, Dreier, Horror-Hochzeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Eingelaufen

April 30th, 2010

Griechenland Pleite, Ölkatastrophe in den USA – dazu viele gesellschaftliche Unbill wie der Missbrauchsskandal der katholischen Kirche. Insgesamt bietet der April 2010 so einiges – das Normale. Immer schon hört man nur Schlimmes und Katastrophen. Das Gute will  man gar nicht hören. Sondern sich nur am Übel ergötzen.

Jedenfalls fühlt sich das so an. Es gibt Katastrophentourismus. Und das ist ein Phänomen, über das sich jeder aufregt – und natürlich keiner mitmacht. Klar, dass ist dass Pornosyndrom. Niemand macht es, die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Und man selbst? Kann sich kaum vom Bildschirm losreißen von den schlimmen Bildern. Wird man schön süchtig nach diesen Bildern? Bestätigung des negativen Weltbildes?

Irgendwie eingelaufen ist man da. Stumpft ab und nimmt die Tragödien als normal. Und ist froh, dass es einen selber nicht getroffen hat. Hurra, wir leben noch.

Trauer um gefallene Soldaten?

April 10th, 2010

Sicher, man sah Verteidigungsminister zu Guttenberg als auch der Kanzlerin ihre Betroffenheit an. So wie man es halt jemanden ansieht wenn er mit dem Ergebnis seines Handelns konfrontiert wird. Die Kanzlerin betonte denn auch die Wichtigkeit der Afghanistan-Mission als Beitrag zur Sicherheit Deutschlands. Trotzdem: Es ist Krieg.

Die Trauer um die Gefallenen, die Anteilnahme mit den Angehörigen und den Verwundeten wäre wesentlich glaubwürdiger, wenn sich um gekümmert würde.

In einem TV-Beitrag kamen ehemalige, in Kundus verwundete Soldaten zu Wort. Demnach werden diese und ihre Kameraden allein gelassen. Und die Angehörigen ebenso.

Wenn das stimmt ist das skandalös. Aber typisch für einen Verdrängungsmechanismus. Keiner der Verantwortlichen will es wahrhaben, dass wir uns im Krieg befinden. Und da ignoriert man gerne auch die Betroffenen.

Letztendlich ist der Einsatz der Soldaten, Polizisten und sonstigen Helfern in Afghanistan mehr als zweifelhaft. Im Prinzip müssten sich alle beteiligten Nationen aus Afghanistan zurück ziehen und das Land sich selbst überlassen. Ob Taliban oder Al Khaida sich in Afghanistan oder Sonstwo auf den Terror vorbereiten ist unerheblich – die Staatengemeinschaft wird ihrer ohnehin nicht habhaft. Und befriedet wird dieses extrem unzivilisierte Land wohl nie. Von den Makedoniern bis zu den Russen ist es niemals gelungen dieses unwirtliche Land zu beherrschen.

Um das zu realisieren muss man nicht noch mehr Menschenleben opfern. Das Motto kann nur lauten: “Raus aus Afghanistan” – und isoliert das Land.

Trauerfeier in Selsingen: „Mit Ihnen trauert ein ganzes Land“ - Deutschland - FOCUS Online